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EU-Gericht bestätigt: BRD ist nicht genug Rechtstaat um EU-Haftbefehle ausstellen zu dürfen!
04.01.2024
EU-Gericht bestätigt: BRD ist nicht genug Rechtstaat um EU-Haftbefehle ausstellen zu dürfen!
Ihr habt richtig gelesen.
Die BRD-Staatsanwälte sind nicht unabhängig genug, um den (sowieso schon fragwürdigen Demokratiestandards der EU) zu genügen.
Der "Europäische Gerichtshof" hat in einer Pressemitteilung (Nr. 68/19) folgendes veröffentlicht:
"Die deutschen Staatsanwaltschaften bieten keine hinreichende Gewähr für Unabhängigkeit gegenüber der Exekutive, um zur Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls befugt zu sein."
Die ganze Pressemitteilung hier herunterladen!
Im Video ordnet Peter die Situation und die Konsequenzen ein.
Video bei YouTube ansehen:
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