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Die Immunität des Staatoberhauptes

Begehr zur Einstellung wegen Prozesshinderungsgründen!

Erstmals legt Peter die konkreten Gründe für seine Immunität dar.
 
Vor einigen Tagen wurde in Slowenien ein Verfahren bezüglich des Reisepasses wegen vermuteter Immunität Peters nicht eröffnet. Peter legt in diesem Begehr an das Landgericht Dessau-Roßlau erstmals dar, warum auch BRD Gerichte wegen Prozesshinderungsgründen das Verfahren einstellen müssen.

 


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