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Neuigkeiten zum bestehenden Verfahren

Anhörungsrüge und "Wehret den Anfängen"

Wie schon im letzten Artikel angedeutet, veröffentlichen wir hier nun eines der weiteren Verfahren das über Weihnachten und den Jahreswechsel von Peter zu bearbeiten war.

Hier geht es mal wieder um den Vorwurf des angeblichen erstmaligen und einmaligen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in Bayern, welcher erst im Amtsgericht und dann im Landgericht Hof anhängig wurde. Bekommt ein anderer Ersttäter eines solchen Vorwurfs um die 200 Euro Strafe aufgedrückt, sind es bei Peter gleich mal 5 Monate Freiheitsstrafe ohne Bewährung in der ersten Instanz. Das Landgericht hat dann 2 Jahre und 8 Monate Gesamtfreiheitsstrafe daraus gemacht.

Das soviel zu dem Grundsatz, dass vor Gericht alle gleich zu behandeln sind. Erkennbar ist deutlich, dass es ein politisch motivierter Schauprozess ähnlich wie in der NS-Zeit war.
Damit stellt sich die Frage, ob die Deutschen mal wieder Lust auf Krieg und Zerstörung haben.
"Wehret den Anfängen" ist ein bekanntes Zitat, welches ausdrückt, dass es wichtig ist, auch schon kleine Willkürhandlungen an der Wurzel auszumerzen, denn die Gifte der Willkür und Ignoranz, der Gleichgültigkeit und Resignation breiten sich schnell aus. Das hat schon die Geschichte deutlich gezeigt.

In Bayern ticken die Uhren anders, meint mal ja landläufig und das scheint auch in Peters Fall der Fall zu sein. Ist hier der Faschismus schon so weit fortgeschritten, dass bayrische Gerichte in so krasser Manier Willkür üben und drakonische Strafen für Vergehen verteilen können, die es gar nicht gab? Dass der Staat nur ein Werkzeug der herrschenden Klasse ist, wusste schon Marx. Wer die herrschende Kaste ist, ist im Kapitalismus auch klar. Es sind die privaten Clans des Großkapitals. Sie bestimmen mithilfe ihrer "halbstaatlichen" Werkzeuge (BaFin) wer bei ihnen mitspielen darf und wer mit Raubrittermethoden im Anschein von Recht und Gesetz bekämpft wird.

Der Schöpfer wird sich das Theater wohl auch nicht mehr lange ansehen wollen. Die Chance zur Umkehr ist noch nicht völlig vorbei, aber es wird immer enger. Das zeigt sich auch schon auf internationaler Ebene. Wie könnte es auch anders sein? Wenn man den Kopf zu lange in den Sand steckt gerät der eigene Hintern in Gefahr.

Hier nun die von Peter abgefasste Anhörungsrüge. Ob Peter, der Menschensohn ... dieses Mal endlich Gehör findet?


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