Serie: Der VAG-Prozeß ... Die Revisionsbegründung Teil 6

Im letzten Teil der Revisionsbegründung geht es um die paraguayanische Fahrerlaubnis von Peter.

Peter war 2012 mehrmals in Paraguay und hat sich dort über die Möglichkeiten der Pyrolyse- und Radiolyse-Energiegewinnung informiert. Er hatte damals dort ein Grundstück für Testläufe erworben. Nun ist Paraguay nicht mit einer ähnlichen Infrastruktur versehen wie hier. Immer wenn Peter auf das Grundstück wollte, mußte er eine Fahrgelegenheit für den sehr weiten Weg durch unwegsames Gelände finden. Als Grundstückseigentümer hatte er aber die Möglichkeit, sich einen paraguayanischen Führerschein ausstellen zu lassen, der nach einem vorgegebenen Geltungszeitraum wieder erneuert werden mußte.

Nach Ablauf des ersten Führerscheins, wurde Peter der zweite ausgestellt, der auch noch gültig war, als er Schwierigkeiten mit der Anerkennung seiner KRD-Fahrerlaubnis bekam.

Vor Gericht wurde nun geprüft, ob der Führerschein gültig sei. Die Richterin zog dazu einen Gutachter zu Rate.
Die Echtheit eines in einem BRD-Landkreis ausgestellten Führerscheins ist natürlich leicht nachzuweisen. Wir haben hier bundesweit einheitliche Dokumente. Und nötigenfalls klärt ein Anruf, ob es eine entsprechende Ausstellung gab.

In Paraguay kann man natürlich auch anrufen und nachfragen. Das tat der Gutachter aber nicht.

Obwohl in Paraguay von Bezirk zu Bezirk Unterschiede in den Führerscheindokumenten bestehen, verglich der Gutachter Peters Führerschein mit 5 anderen – echten und gefälschten – Führerscheinen aus seinem Archiv, die alle aus anderen Gebieten stammten. Sachkenntnis bezüglich dieser paraguayanischen Ausweise hatte er wohl nicht ausreichend – ihm war nicht einmal bekannt, daß die Hintergrundfarbe des Bildes dem Ausstellungsjahr angepaßt wurde. Aufgrund eines gleichen Schreibmaschinentyps, den auch ein gefälschter Ausweis aus seinem Archiv-Sortiment hatte, vermutete er in Peters Führerschein eine Totalfälschung. Einen klärenden Anruf in dem paraguayanischen Bezirk zu tätigen, war er nicht bereit. In seiner ganzen Aussage gab es widersprüchliche Argumentationen.

Zuguterletzt stellte sich dann heraus, daß der Gutachter nur den ersten, nicht aber den für den Zeitraum noch gültigen zweiten Führerschein begutachtet hatte …

Die Richterin übernahm das Ergebnis des auf Vermutungen basierenden Gutachtens und sprach Peter schuldig des Fahrens ohne gültige Fahrerlaubnis. Dieses Vorgehen ist fast nicht zu glauben!

Peter äußert sich in seiner Begründung der Revision zu der fehlerhaft beurteilten Ausstellungsbehörde und rügt, daß der zweite Führerschein nicht begutachtet wurde.

Auch hier gibt es eine Sachrüge, die sich mit der inhaltlichen Auslegung der vorliegenden Beweise befaßt und eine Verfahrensrüge, die das Fehlen von Beweisanträgen im Protokollband und andere Verfahrensfehler umfaßt.

Insgesamt betont Peter, daß er davon ausgeht, daß seine inhaltlichen, die Auslegung betreffenden Mängel für einen Freispruch ausreichen. Alle angeführten Fehler im Verfahrensablauf sind nur hilfsweise benannt, falls die Sachrüge nicht greifen sollte.
Das Oberlandesgericht Naumburg hat ebenso wie der Bundesgerichtshof als Revisionsgericht keinerlei Fristen zu beachten. Drücken wir also die Daumen, daß die übliche Bearbeitungsdauer von in der Regel 6 bis höchstens 12 Monaten eingehalten wird.

Free Peter!



Jetzt kostenfrei in unseren Neuigkeitenverteiler eintragen!

Du willst aktiv werden, dann klick hier:

Hier kannst Du unsere Vision stärken durch die kostenfreie Staatszugehörigkeit!

Hier findest Du alles rund ums Mitmachen!

Hier kannst Du für dich durch Spenden an den Projekten und den Gerichtsverfahren beteiligen.

Hier erfährst Du mehr zu der Möglichkeit eine Firma in unserer Gemeinwohlwirtschaft zu gründen.

Hier erfährst Du mehr über unsere Vision der freien Gemeinden der Zukunft.



"So viel hat der Mensch vom Wissen, wie er in die Tat umsetzt"


Zurück