Neue Gerichtstermine im Landgericht Dessau-Roßlau

Im Landgericht Dessau-Roßlau werden drei unterschiedliche Verfahren zusammengelegt:

In der 2. Instanz geht es um den Vorwurf des Verstoßes gegen das Versicherungsaufsichtsgesetz.

Hierzu wurde in der 1. Instanz bereits vom Gericht korrekt festgestellt, dass in 9 von 10 Fällen kein Versicherungsgeschäft vorlag. Aus diesem Grunde gab es auch nur eine Verurteilung über die Summe von rund 4.200 Euro.

Das Fahren ohne Fahrerlaubnis ist in 10 Fällen noch ungeklärt, zudem geht es um angebliche Urkundenfälschung.

Peter hatte bereits vor Jahren seinen in der BRD erworbenen Führerschein freiwillig abgegeben, um neue Strukturen zu etablieren und als Pionier den KRD-Führerschein zu nutzen. Bereits im Januar 2012 gab es ein vergleichbares Verfahren zum Gebrauch eigener Kennzeichen, in dessen Urteil das OLG Naumburg bestätigte, dass Peter nicht rechtswidrig handelte, sondern im Zuge des Aufbaus einer neuen Staatsform mit eigenen Mitteln die Kennzeichen als Ausdruck dieses Strukturaufbaus nutzte.

Die Hauptverhandlung wird am 21.03. und 22.03.2017 jeweils um 09.00 Uhr fortgesetzt.

 

20.03.2017, 9.00 Uhr

21.03.2017, 9.00 Uhr

22.03.2017, 9.00 Uhr

Landgericht Dessau-Roßlau, Willy-Lohmann-Straße 29, 06844 Dessau-Roßlau


"So viel hat der Mensch vom Wissen, wie er in die Tat umsetzt"



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