Erinnerung: Aktuelle Gerichtstermine vor dem Landgericht Dessau-Roßlau

In der 2. Instanz vor dem Landgericht Dessau-Roßlau geht es um den Vorwurf des Verstoßes gegen das Versicherungsaufsichtsgesetz.

Hintergrund der Verhandlung ist die Tätigkeit der NeuDeutschen Gesundheitskasse, die als konstruktive Alternative zum bestehenden Krankenkassensystem gegründet wurde. Erfolgreich wurden alternative Präventionsmaßnahmen und Behandlungsmethoden gefördert, die zur nachhaltigen Gesundheit der abgesicherten Mitglieder beigetragen haben.

Obwohl die gemeinwohlfördernde Absicherung so ausgestaltet wurde, daß sie nicht in den Zuständigkeitsbereich der Versicherungsaufsicht fällt, meint die Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht nun eine Zuständigkeit zu erkennen.

Hierzu wurde in der 1. Instanz bereits vom Gericht korrekt festgestellt, dass in 9 von 10 Fällen kein Versicherungsgeschäft vorlag. Aus diesem Grunde gab es auch nur die Festsetzung einer Zahlung über die relativ geringe Summe von rund 4.200 Euro.

In der 2. Instanz werden nun die Zuständigkeiten erneut beleuchtet. Mit der Klärung, daß in keinem der Fälle ein Versicherungsgeschäft vorlag, wird ein vollständiger Freispruch angestrebt.

Die Hauptverhandlung wird an den folgenden Terminen jeweils um 09.00 Uhr fortgesetzt.

27.06.2017, 9.00 Uhr

03.07.2017, 10.30 Uhr

04.07.2017, 9.00 Uhr

10.07.2017, 9.00 Uhr

Landgericht Dessau-Roßlau, Willy-Lohmann-Straße 29, 06844 Dessau-Roßlau


"So viel hat der Mensch vom Wissen, wie er in die Tat umsetzt"



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